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EGB: Solidarität ist die Antwort Auf dem EGB-Kongress haben die Gewerkschaften die Strategie festgelegt, wie sie in den kommenden vier Jahren für ein soziales Europa mobilisieren. „Mehr Europa, aber anders", brachte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske die Sicht der Gewerkschaften auf den Punkt. (Seite 1)
Erwerbsminderungsrente: Zugang erleichtern Rund 180000 Menschen sind 2010 in Erwerbsminderungsrente gegangen. Damit ist die Zahl im vierten Jahr in Folge gestiegen und das trotz strenger Regelungen. DGB und Gewerkschaften fordern, den Zugang wieder zu erleichtern und Armutsrisiken im Alter zu bekämpfen. (Seite 3)
Unternehmensmitbestimmung: Warten auf Regierungswechsel Die gewerkschaftliche Forderung, die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen gesetzlich zu stärken, ist der Inhalt zweier Anträge der Fraktionen von SPD und Die Linke. (Seite 5)
Energiepolitik: Energieumstieg nicht ohne gute Arbeit Am Energieumstieg führt kein Weg vorbei. Davon ist DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel überzeugt. Er muss von einer sozialen und nachhaltigen Industriepolitik begleitet werden, um die Chancen auf mehr Lebensqualität und gute Arbeit zu nutzen. (Seite 7)
Informationsbeilage: Bundesverband arbeitsorientierter Beratung BAB e.V. Die Beilage als Extra-Download gibt es hier...
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Mindestlohn: Mehr Geld für die Staatskasse Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro könnte der Bundeshaushalt erhebliche zusätzliche Einnahmen verzeichnen und Geld bei den Sozialtransfers sparen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Beratungsfirma Prognos im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. (Seite 1)
EGB-Kongress in Athen: Mobilisieren für ein soziales Europa Vom 16. bis 19. Mai stellen auf dem 12. EGB-Kongress in Athen 399 Delegierte aus 36 Mitgliedsländern die Weichen für die Ausrichtung der europäischen Gewerkschaftspolitik in den nächsten vier Jahren. (Seite 3)
Hochschulen: Gute Wissenschaft braucht Gute Arbeit Die Folgen neoliberaler Politik sind auch an den deutschen Universitäten und Fachhochschulen zu spüren: schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, weniger Mitbestimmung und eine weiterhin starke soziale Auslese beim Hochschulzugang. GEW und DGB halten mit gewerkschaftlichen Konzepten dagegen. (Seite 5)
Stress am Arbeitsplatz: „Schutzlücke" schließen Dass Stress krank macht, ist eine Binsenweisheit. Doch die Beschäftigten sind vor den stetig steigenden psychischen Belastungen am Arbeitsplatz wenig geschützt. Klaus Pickshaus, Arbeitsschutzexperte der IG Metall, fordert deshalb, auf Basis des Arbeitsschutzgesetzes verbindliche Schutzvorschriften zur psychischen Belastung zu schaffen. (Seite 7)
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1. Mai 2011: Das Mindeste und noch viel mehr Das Jahr 2011 ist hierzulande bisher das Jahr des Stillstands, wenn es um Fortschritte für Gute Arbeit und gegen prekäre Beschäftigung geht: Schwarz-Gelb blockiert einen wirksamen Schutz gegen den Missbrauch der Leiharbeit, verweigert einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und lässt die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme in immer weitere Ferne rücken. (Seite 1)
Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai: Noch viel zu tun Europa wächst weiter zusammen: Ab dem 1. Mai 2011 gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch in Deutschland. Damit Beschäftigte aus den Beitrittsstaaten hierzulande auch künftig nicht mit Dumpinglöhnen abgespeist werden können und so die deutschen Tariflöhne unter Druck geraten, muss die Politik aus Sicht der Gewerkschaften noch etliche Maßnahmen umsetzen. (Seite 3)
DGB Rechtsschutz: Über 300 Millionen für Mitglieder Der DGB Rechtsschutz hat seine Jahresbilanz vorgelegt. Die Streitfälle um Lohn und Gehalt vor Gericht haben 2010 wie bereits in den Vorjahren zugenommen. bilanziert der DGB Rechtsschutz. Allerdings gab es weniger Kündigungsschutzklagen als im Krisenjahr 2009. Insgesamt hat der gewerkschaftliche Rechtsschutz rund 307 Millionen Euro für Gewerkschaftsmitglieder erstritten. (Seite 5)
Sozialwahl 2011: Eine Lobby für Versicherte Mit dem Versand der Briefwahl-Unterlagen seit Mitte April geht die Sozialwahl 2011 in die heiße Phase. Weshalb die Gewerkschaften gerade in diesem Jahr jede Gelegenheit nutzen müssen, möglichst viele Wahlberechtigte zur Beteiligung an der Sozialwahl zu bewegen, erläutert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. (Seite 7)
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Arbeitsmarktinstrumente: Qualifizierung statt Streichkonzert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht die Reform der Arbeitsmarktinstrumente an. Vieles deutet darauf hin, dass auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ihren Beitrag zu den Sparplänen der Bundesregierung leisten soll. (Seite 1)
Euro-Plus-Pakt: Sozialdumping als Modell für Europa Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben nichts aus der Krise gelernt. So lautet auf den Punkt gebracht die gewerkschaftliche Analyse des „Euro-Plus-Paktes", der auf dem Europagipfel vom 24./25. März beschlossen wurde. (Seite 3)
Studierende und Gewerkschaften: Den Campus entern Studierende und Gewerkschaften - das war lange Zeit ein eher kühles Verhältnis. Doch mit viel Engagement an den Unis und Fachhochschulen haben die Gewerkschaften im vergangenen Jahr viele neue Mitglieder werben können. einblick stellt einige Projekte und Initiativen vor. (Seite 5)
Feldzug gegen US-Gewerkschaften Republikanische Rechtsaußen sind angetreten, um die US-Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen. Doch ihr Feldzug gegen die Gewerkschaften trägt eher zu deren Wiederbelebung bei, beschreibt der US-Gewerkschafter Ron Carver. (Seite 7)
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Energiepolitik: Der Atomausstieg ist alternativlos Atomkraft hat keine Zukunft - davon sind der DGB und die Gewerkschaften überzeugt. Von Anfang an haben sie den Atomkonsens der rot-grünen Regierung von 2000 mitgetragen und unterstützt. Mit einem eigenen Aufruf haben sie deshalb auch für die vier Großdemonstrationen zum Atomausstieg am 26. März mobilisiert. (Seite 1)
Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung Immer mehr deutsche Unternehmen umgehen mit teilweise exotischen ausländischen Gesellschaftsformen die Mitbestimmung. Der DGB fordert, das Mitbestimmungsgesetz auszuweiten. (Seite 3)
Verlage: Qualität auf dem Rückzug Der Zeitungsmarkt ist seit Jahren massiven Veränderungen ausgesetzt. Die digitalen Medien verändern Kauf- und Leseverhalten. Anzeigen brechen weg, die Verkaufszahlen sind rückläufig, und die Verleger geben den Druck an die Beschäftigten weiter. (Seite 5)
EU-Pakt für den Euro: Pakt mit Langzeitwirkung Der von Deutschland und Frankreich geschmiedete „Pakt für den Euro" kann dramatische Folgen für die Tarifautonomie und das Sozialstaatsprinzip in Europa haben, warnt DGB-Vorstand Claus Matecki. (Seite 7)
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EU: Parlament für Finanztransaktionssteuer Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt. Mit 360 zu 299 Stimmen wurde ein Bericht angenommen, der eine Einführung der Steuer in Europa auch dann fordert, wenn der Rest der Welt diesen Schritt nicht mitgehen will.
(Seite 1)
Röslers Pflege-Pläne: Teuer und wirkungslos FDP-Gesundheitsminister Rösler will – wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehen – die Pflegeversicherung reformieren. Das Konzept: eine private, kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Der DGB findet diese „zweite Kopfpauschale“ nicht nur teuer und unsozial. Er hat auch Zweifel, ob das Konzept finanziell überhaupt tragfähig ist.
(Seite 3)
Frauen in Führungspositionen: Oft doppelt diskriminiert Aktuelle Untersuchungen zeigen: Frauen gelingt seltener der Aufstieg in Führungspositionen. Doch selbst oben angekommen geht die Diskriminierung weiter: Auf allen Stufen der Einkommensskala bekommen Frauen weniger Geld als ihre männlichen Kollegen – ob als Chefin oder Teilzeitkraft. (Seite 5)
Wirtschaft in der Schule: Mehr als Kennzahlen Seit geraumer Zeit machen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände für ein eigenständiges Unterrichtsfach „Wirtschaft“ mobil. Aus Sicht der Gewerkschaften ist ihre Vorstellung von wirtschaftlicher Kompetenz zu einseitig und lässt politische und soziale Zusammenhänge außen vor. Sie fordern stattdessen eine umfassende sozioökonomische Bildung. (Seite 7)
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Vermittlungsausschuss: Am Ende doch enttäuschend Nach neun Wochen stand der Kompromiss: Die Hartz-IV-Regelsätze werden um insgesamt acht Euro erhöht, Mindestlöhne in zwei weiteren Branchen, eine Lohnuntergrenze für die Leiharbeit und ein Bildungspaket wurden vereinbart. Trotzdem seien die Ergebnisse insgesamt enttäuschend, so die Gewerkschaften. (Seite 1)
Prekäre mit höheren Gesundheitsrisiken Mehrere gesetzliche Krankenversicherer haben ihre Reports für 2010 vorgelegt. Bei jüngeren ArbeitnehmerInnen zeigt sich: Wer prekär oder unter Stress arbeitet, ist höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt als Gleichaltrige. Vor allem psychische Erkrankungen nehmen zu. (Seite 3)
Werkverträge: Einfallstor für schlechte Arbeit Prekäre Arbeit boomt - neben Leiharbeit, Minijobs und Befristungen gehört auch der missbräuchliche Einsatz von Werkverträgen zum Repertoire einiger Arbeitgeber. Ihr Ziel: Unternehmerisches Risiko soll auf ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Aktuelle Zahlen und Fälle belegen diesen Trend. (Seite 5)
Leiharbeit: Equal Pay ist machbar Um die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherzustellen, dürfen Leiharbeitskräfte nicht weniger verdienen als Stammbelegschaften. Das bekräftigt der Arbeitsmarktforscher Prof. Dr. Gerhard Bosch. Er ist überzeugt: Wenn die Gewerkschaften ihre gemeinsame Kampagne für Equal Pay konsequent fortführen, dann können sie das auch durchsetzen. (Seite 7)
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Armut als Vermittlungsergebnis Die Medienresonanz auf eine Analyse des DGB zur Einkommenssituation von LeiharbeiterInnen war enorm. Kein Wunder: Denn fast zeitgleich konnte sich Schwarz-Gelb in der vorletzten Runde des Vermittlungsausschusses erneut nicht dazu durchringen, endlich „Equal Pay" durchzusetzen. (Seite 1)
Mythos Fachkräftemangel? Ob er nun Realität wird oder nicht - der Fachkräftemangel bestimmt viele arbeitsmarktpolitische Debatten. Dabei ist die Ausbildung und Rekrutierung von Fachkräften gar keine Zauberei, wie unter anderem der gerade vorgestellte Nationale Bildungsbericht zeigt. (Seite 3)
Bananenmuffins statt Gewerkschaften In einer globalisierten Arbeitswelt müssen auch die Gewerkschaften als Global Player agieren, um Arbeitnehmerrechte zu sichern. Zum Beispiel in den USA: Europäische Konzerne, darunter auch deutsche, tun sich dort mit besonders gewerkschaftsfeindlichem Verhalten hervor. (Seite 5)
Gleichstellungspolitik: Geschickte Inszenierung Eine Woche Theaterdonner - und alles wieder vorbei? Nach Merkels „Machtwort" zur Frauenquote scheint das Thema vorerst wieder vom Tisch. Dabei zeigt etwa die Elternzeit, wie Gesetze gleichstellungspolitisch Wirkung zeigen können, meint Thomas Gesterkamp. (Seite 7)
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"Arbeit - sicher und fair!" DGB und Gewerkschaften machen den 24. Februar zu einem bundesweiten Aktionstag gegen den Missbrauch Leiharbeit und gegen prekäre Beschäftigung. Das Motto ist Programm: "Arbeit - sicher und fair!" (Seite 1)
Pflegenotstand in Krankenhäusern Seit Jahren schon sind die deutschen Krankenhäuser chronisch unterfinanziert. Schwarz-Gelb deckelt aber weiterhin die nötigen Mittel – und das, obwohl bereits jetzt jedes fünfte Krankenhaus in die roten Zahlen gerutscht ist. Immer mehr Einrichtungen werden an private Investoren verkauft. Davon profitieren weder Patienten noch Beschäftigte. (Seite 3)
Mitgliederzahlen: Immer mehr berufstätige Mitglieder Trotz Krise und demografischer Entwicklung ist es den Gewerkschaften 2010 gelungen, die Mitgliederzahlen bei rund 6,2 Millionen zu konsolidieren und zu stabilisieren. Gegenüber 2009 ist der Mitgliederrückgang von 1,7 auf 1,1 Prozent gesunken und liegt damit deutlich unter dem der Vorjahre. (Seite 5)
Mindestlohn: Der Streit um Kaisers Bart Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hofft auf einen baldigen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Damit hätte Deutschland "erstmals einen Mindestlohn, der branchenübergreifend ist", so Laumann im einblick-Interview. Der Streit um einen allgemeinen Mindestlohn würde dann "so langsam ein Streit um Kaisers Bart". (Seite 7)
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Gute Arbeit 2011: Lackmustest für von der Leyen „Wir sagen dem Missbrauch der Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den Kampf an", beschreibt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zentrale Ziele des DGB im Jahr 2011. (Seite 1)
Eine Plattform für die junge Generation Junge Menschen sind von der zunehmenden Prekarisierung der Arbeitswelt besonders betroffen. Mit einer gemeinsamen Jugend-Initiative von DGB und Gewerkschaften, die im Februar startet, will die Gewerkschaftsjugend Impulse setzen, damit die Interessen der jungen Generation in den Fokus der Politik rücken. (Seite 3)
Superwahljahr für Sozialversicherungen Millionen Bürgerinnen und Bürger sind 2011 in Deutschland zur Wahl aufgerufen: nicht nur bei Landtagswahlen in sieben Bundesländern - auch bei den Sozialwahlen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt, was man als Versicherte/r davon hat. (Seite 5)
Gesine Schwan zur Anti-Extremismus-Erklärung Künftig sollen Initiativen gegen Rechts nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie eine Anti-Extremismus-Erklärung unterzeichnen. So wollen es die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und das Land Sachsen. Prof. Dr. Gesine Schwan erklärt, weshalb dies Misstrauen fördert und der Demokratie schadet. (Seite 7)
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