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Hintergrund: Rüffert-Urteil des EuGH

Material zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Niedersächsischen Vergabegesetz im Fall Rüffert sowie zum Vergaberecht.

Pressemitteilung des EuGH zum Urteil (pdf)

Pressemitteilung des DGB - Sommer: Gesetzliche Mindestlöhne sind nach der EuGH-Entscheidung wichtiger denn je

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts des Bundeswirtschaftsministeriums (pdf)

Pressemitteilung der IG BAU - EuGH entscheidet gegen Tariftreue der öffentlichen Hand

Kurzbewertung des "Rüffert-Urteils", Gregor Asshoff, Leiter Hauptabteilung Politik und Grundsatzfragen der IG BAU (pdf)

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