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Urteile 2005

Ausgabe 22 Altersbefristung: Nach EU-Recht rechtswidrig Sozialauswahl bei K�ndigungen: Punkteschema ist Auswahlrichtlinie Bundesangestellten-Tarifvertrag: Verweis ist keine Zusage Beamtenrecht: Fahrzeit ist keine Dienstzeit Beamtenbeihilfe: Haarwuchmittel ist nicht beihilfef�hig DGB-Rechtsschutz GmbH: Rechtssekret�re sind Tendenztr�ger Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit beim Zuzug zum Partner	Ausgabe 21 Arbeitslosengeld: Monat hat 30 Tage Abmahnung: Arbeitgeber darf nicht ewig warten Urlaubsanspruch: Haben auch Arbeitnehmer�hnliche Haust�rgesch�fte: Auch Kreditinstitute m�ssen belehren Mobbing: Kein Akt der Befreiung Sozialauswahl bei K�ndigung: Rentenn�he spielt keine Rolle Herzkreis-Nepp : Spiel ist sittenwidrig
Ausgabe 20 Sozialauswahl bei K�ndigung: Nur mit k�ndbaren Besch�ftigten Arbeitnehmerbegriff: Weisungsbindung muss sein Beamtenbeihilfe: Praxisgeb�hr nicht zu beanstanden Betriebsratsarbeit : Fahrtkosten auch w�hrend Elternzeit Arbeitszeugnis I: Keine Erw�hnung der Elternzeit Arbeitszeugnis II:Verantwortlicher muss unterschreiben Arbeitszeugnis III: Unterschrift kann Schikane sein	Ausgabe 19 Personalratsarbeit: Auch �berstunden sind zu verg�ten Wahlanfechtung: Auf die Frist ist zu achten Vertragsstrafe: Der Ausl�ser muss eindeutig sein Sozialversicherung: Tanzen f�r die Rente Rentenverfahren: Verwaltungssprache ist Deutsch Weihnachtsgratifikation: Arbeiter und Angestellte sind gleich Telefonbetrug: Dienstbez�ge werden gek�rzt
Ausgabe 18 Arbeitslosengeld: Erstattungspflicht verfassungskonform Verfallsfrist: Nicht k�rzer als drei Monate Arbeitslosengeld II: Keine Leistung bei unklarer Beweislage Anrechnung von Einkommen: Nur im Fall einer Lebenspartnerschaft K�ndigungsfrist: Gleich lang f�r beide Parteien K�ndigungszugang: Wer vereitelt, hat verloren Arbeitslosengeld II: Darlehen f�r Schulmaterial	Ausgabe 17 Betriebsratsarbeit: B�rokraft muss sein, wenn n�tig Bildungsurlaub: Allgemeine Bildung z�hlt dazu Betriebsausschuss: Befugnisse m�ssen eindeutig sein Betriebsrente: Zu junge Witwe geht leer aus Polizeieinsatz: Hundebesitzer muss zahlen B�rgschaft eines Arbeitnehmers: Kann nichtig sein Krankenversicherung: Zur Not auch nicht zugelassene Arznei
Ausgabe 16 Sozialplanleistungen: Klagerecht gegen K�ndigung bleibt Betriebsrente und Betriebs�bergang: Wartezeiten sind zusammenzurechnen Arbeitszeugnis: Ermittlung darf nicht erw�hnt werden Teilzeitbesch�ftigte Lehrer: Ganzt�gige Klassenfahrt ist Vollzeit K�ndigung eines Schwerbehinderten: M�ndliche Zustimmung reicht Mitbestimmung bei Einstellungen: Auskunft muss vollst�ndig sein Privater Abschluss: Bekannt ist nicht anerkannt	Ausgabe 15 Rauchfrei: Nur w�hrend der Arbeitszeit Arbeitslosmeldung: Fr�hestens hei�t nicht sp�testens Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage bleibt au�en vor Ende des Ausbildungsverh�ltnisses: Besch�ftigung ist Arbeitsverh�ltnis Sp�tehenklausel: Sp�te Ehe muss lange halten Betriebs�bergang: Vertragsbedingungen gelten fort Unfallversicherung: Private Handlung muss beweisbar sein
Ausgabe 14 Insolvenzgeld: Antrag nur beim Arbeitsamt stellen Mitbestimmung bei Einstellungen: Unterrichtung muss vollst�ndig sein Teilzeitanspruch: Verteilungswunsch ist mitzuteilen Betriebs�bergang und Branchenwechsel: Kein Anspruch auf Personalrabatt mehr Haschischkonsum: Begr�ndet F�hrerscheinentzug Privates Surfen: Kann K�ndigungsgrund sein Klagefrist: Bei Vers�umung ist K�ndigung wirksam	Ausgabe 13 Ehe�hnliche Gemeinschaft: Einkommensanrechnung ist zul�ssig Familienzuschlag: Nicht an Lebenspartner Arbeitslosigkeit : Auch bei ehrenamtlicher T�tigkeit Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe: Pauschalabz�ge zu hoch K�nstliche Befruchtung: Nur bei ungewollter Kinderlosigkeit Arbeitszeugnis: Arbeitgeber an Zeugnistext gebunden Gesetzliche Unfallversicherung: Fahrtunterbrechung ohne Schutz
Ausgabe 12 Schriftform der K�ndigung: Erhalten hei�t gelesen Mitbestimmung: Nicht bei Zuweisung eines B�ros Mietrecht : Kosten bei Schl�sselverlust Unterhaltsvorschuss: Nicht bei eingetragener Partnerschaft Beamtenrecht: Fahrtzeit ist keine Dienstzeit Arbeitslosengeld II : Nicht f�r Langzeitstudenten Schwarzarbeit: Kann teuer zu stehen kommen	Ausgabe 11 Europarecht: Vermittlungshonorar auch ins Ausland Insolvenz: Betriebszugeh�rigkeit geht �ber Ausschlussfristen: Klagefrist darf nicht zu kurz sein Schuldienst NRW: Wartefrist f�r Lehrer unzul�ssig Behinderung: Sozialamt bezahlt Integrationshelfer Pr�fung der Bed�rftigkeit: Konto f�r Oma ist eigenes Verm�gen Technisches Hilfswerk: Urlaub w�hrend Einsatz vef�llt nicht
Ausgabe 10 Ausbildungsf�rderung: Zeitweise ausw�rts wohnen gen�gt Anh�rung zur K�ndigung: Nur beim zust�ndigen Betriebsrat Tagesmutter: Keine Pflicht zur Rentenversicherung Beamtenpension: K�rzung wegen gesetzlicher Rente Gerichtsverfahren I: Bei Verz�gerung Kostentragung Gerichtsverfahren II: Fehlen kann teuer werden Arbeitslosengeld: K�rzung bei verschuldeter Versp�tung	Ausgabe 09 Abfindung: Kein Verlass auf Arbeitgeberrechnung Katholische Kirche: Wiederheirat ist K�ndigungsgrund Mietrecht: Samstag ist Werktag Beamtenrecht: Keine vertragliche Altersversorgung Karnevalsdienstag: Betriebsrat hat Initiativrecht Finanzamt: Auf unerlaubte Hilfe folgt K�ndigung Schriftform der K�ndigung: Alle m�ssen unterschreiben
Ausgabe 08 Bestellung des Wahlvorstands: Gewerkschaft kann Antrag stellen Urlaubsabgeltung: Ist als Lohn zu versteuern Au�ertarifliche Angestellte: Gehaltserh�hung hinterfragen Wettbewerbsverbot: Entsch�digung trotz Krankheit Mietrecht: Vorschuss f�r Renovierung zul�ssig Gesetzliche Unfallversicherung: Unfallursache nicht nur von au�en Krankenversicherung: Sonnencreme keine Kassenleistung	Ausgabe 07 Diskriminierung in der Betriebsrente: Pensionskasse und Arbeitgeber haften Altersteilzeit: Urlaub wird nicht abgegolten Gewerkschaftlicher Rechtsschutz: Hat Vorrang vor Prozesskostenhilfe Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage gilt als Einkommen Internationaler Terrorismus: Kein Aufenthalt bei Unterst�tzung Therapiekosten: Steuerlich absetzbar Sonntagsarbeit: Ersatzruhetag ist zwingend
Ausgabe 06 Gemeinsame Straftat: Arbeitnehmer haftet allein Arbeitszeit: Arbeitnehmerinteressen z�hlen auch �berstunden: Arbeitnehmer muss konkret darlegen Massen�nderungsk�ndigung: Betriebsratsmitglieder sind gesch�tzt Sozialhilfe: Keine einstweilige Verf�gung f�r Brille Hinterbliebenenversorgung: Auch f�r unverheiratete Eltern Anrechnung bei Arbeitslosenhilfe: Nicht bei getrennt lebenden Ehegatten	Ausgabe 05 K�ndigungsschutzprozess: Einigung ist bindend Befristetes Arbeitsverh�ltnis: Arbeitslosenmeldung nicht immer sofort �nderungsk�ndigung: Vorrang vor Beendigungsk�ndigung Autokauf: M�ngel nicht selbst beseitigen Polizeidienst: Kein Zopf f�r M�nner Beamte: Bahnf�hrer m�ssen nicht sauber machen Ehemaliges NPD-Mitglied: Darf nicht Justizwachtmeiser werden
Ausgabe 04 Ungleichbehandlung: Arbeitgeber muss begr�nden Betriebliche Berufsausbildung: �ber Dauer bestimmt Betriebsrat mit Abschleppkosten: Parkausweis vergessen - zahlen Schadensersatz: Wiedergutmachung f�r H�rsch�den Verbotene Werbung: Vitamine als Krebsmittel Verdachtsk�ndigung: Der Verdacht muss begr�ndet sein Betriebsratswahl: Ausl�nder m�ssen informiert werden	Ausgabe 03 Betriebsratst�tigkeit: Auch w�hrend Elternzeit m�glich Privater Computer: Kann Verbungskosten begr�nden Justizvollzug: T�towierung darf nicht sichtbar sein Massenentlassungen: Europarecht ist zu beachten Prozesskostenhilfe: Kein Anwalt bei einfachen Sachen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung: Sind zug�nglich zu machen
Ausgabe 02 Vorl�ufiger Insolvenzverwalter: Keine verk�rzte K�ndigungsfrist Surfen am Arbeitsplatz: K�ndigung nur bei Verbot �berbuchung: Entsch�digung bei Reisevereitelung Taubenzecken im Schlafzimmer: Sozialamt besorgt keine Wohnung Therapie-R�der f�r Erwachsenen: Krankenkasse zahlt nicht Arbeitslosengeld: Sperrzeit bei vorgeschobenen Gr�nden K�ndigungsschutz in Elternzeit: Nur beim ersten Arbeitgeber	Ausgabe 01 Leiharbeitnehmer: Gleichstellung nicht verfassungswidrig Probezeit in der Ausbildung: Vorherige Arbeitszeit nicht anrechnen Krankheit im Erziehungsurlaub: Keine Verk�rzung der 6-Wochen-Frist Haftstrafe: K�ndigung folgt nicht automatisch Gewerkschaftseigenschaft: UFO ist eine Gewerkschaft Befristetes Arbeitsverh�ltnis: Nur bei schriftlicher Vereinbarung T�tliche Auseinandersetzung: Kein Dienstunfall