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Urteile 2006

Ausgabe 22 Lohnsteuerklasse ist bei Altersteilzeit zu akzeptieren Benachteiligung im Arbeitsvertrag ist unzul�ssig Bei Betriebsratst�tigkeit nicht immer Ausgleich f�r Reisezeiten Auf Wunsch keine Mehrarbeit f�r Schwerbehinderte Notfalls Kur am Toten Meer f�r Kriegsopfer Sozialabgaben f�r Abfindung bei Stellenumwandlung Polizeibeamte: Bei Diebstahl Entlassung	Ausgabe 21 Kein Erschwerniszuschlag bei Flughafentoiletten Eigenm�chtiger Urlaubsantritt ist K�ndigungsgrund Schmerzensgeld nur bei Pers�nlichkeitsverletzung Transsexuellengesetz benachteiligt Ausl�nder Gesamtbetriebsrat kann auch Wahlvorstand bestellen Eigenes Einkommen ist bei Hinterbliebenenrente anzugeben Defekte Kleidung ist kein Grund f�r Meldevers�umnis
Ausgabe 20 Keine Mitbestimmung bei Verlagerung in Umgebung Arbeitnehmer muss bei K�ndigungsschutzklage Frist beachten Niederlassungsfreiheit in EU ohne Sprachpr�fung Beweislast liegt beim Arbeitgeber bei behaupteter Unterschlagung Mitbestimmung bei Umgruppierung an Tarifvertrag gebunden Urlaub f�r Schwerbehinderte muss aufgestockt werden Heiz- und Nebenkosten d�rfen nicht pauschaliert werden	Ausgabe 19 Abbruch von Betriebsratswahlen bei Versto� gegen Wahlvorschriften Keine R�ckzahlungspflicht bei Erfolgspr�mie Drogenkontrolle auch ohne Verdacht zul�ssig Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt Ehe im Orient kann in Deutschland geschieden werden Sozialhilfe: Vor Umzug geh�rt Aufkl�rung Keine Fahrkostenerstattung von Krankenversicherung
Ausgabe 18 Vor jeder K�ndigung: Anh�rung des Betriebsrats zwingend Sozialplananspruch nur vererbbar, wenn bereits entstanden Tarifvorrang gilt auch im ung�nstigen Fall Wettbewerbsverbot auch im Ausbildungsverh�ltnis Keine Aufkl�rungspflich bei gescheitertem B�rsengang Kosten�bernahme des Job-Centers bei Umzug Ausl�ndischer F�hrerschein darf entzogen werden	Ausgabe 17 Bei Arbeitgeberschikane ist Arbeitsverweigerung berechtigt Bei mehreren Minijobs Beitr�ge f�llig Arbeitslosenversicherung: Abfindung von Zeitsoldaten kein Lohn Fristlose K�ndigung wegen Drogendelikten �ffentlicher Dienst: Keine Beihilfe f�r Anti-Baby-Pille Teilzeitbesch�ftigung und Elternzeit: Nur begr�ndete Ablehnung zul�ssig Keine Gesetzliche Unfallversicherung bei Studenten-Disco
Ausgabe 16 Verfallfristen: Drei Monate sind lang genug �bernehmer bei Betriebs�bergang muss Rente anpassen Arbeit mit Maus kann als Berufskrankheit anerkannt werden Kein Geld f�r Kinderwagen bei Arbeitslosengeld II Leistungstr�ger tr�gt Beweislast f�r ehe�hnliche Gemeinschaften Altersvorsorge bleibt bei Hartz IV verschont Keine Witwenrente bei Lebenspartnerschaft	Ausgabe 15 Anspruch auf Information bei Betriebs�bergang Einstellungszuschuss nicht beim fr�heren Arbeitgeber Gesetzliche Fristen bei K�ndigung eines Schwerbehinderten beachten Beamtenversorgung: Fr�he Pension nur mit Abschlag Nicht immer droht eine Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag Verl�ngerte K�ndigungsfristen auch f�r arbeitnehmer�hnliche Personen Mietrecht: Nikotinr�ckst�nde sind kein Schaden
Ausgabe 14 Arbeitgeberverband ist Tarifzust�ndig f�r alle Betriebe Aufkl�rung �ber Risiken bei Belegschaftsaktien Bei verhaltensbedingter K�ndigung hat Abmahnung Vorrang Vor jeder K�ndigung Anh�rung des Personalrats Reisezeit ist keine Arbeitszeit Bei Praktikum droht Streichung von Arbeitslosengeld Kartfahren kein Betriebssport f�r gesetzliche Unfallversicherung	Ausgabe 13 Ein-Euro-Jobs: Keine Mitbestimmung Ein-Euro-Jobs: Mitbestimmung gilt doch Haft f�r Vermieter bei fehlender Betriebskostenabrechnung Bei Grundsicherung f�r Arbeitssuchende sind Abschl�ge von Heizkosten unzul�ssig Amtsgem��e Besch�ftigung auch in Personalservice-Agentur Bei K�ndigung Rat an der richtigen Stelle einholen Arbeitslosenhilfe: Arbeitssuche nachweisen Eigenheimbesitzer erhalten mehr Arbeitslosengeld II
Ausgabe 12 Verzicht auf Pf�ndungsfreigrenze ist unwirksam F�hrerscheinentzug auch f�r Berufskraftfahrer Zur Aufnahme in Gesetzliche Krankenversicherung nur drei Monate Zeit Kein Krankengeld bei Einkommen aus Mieteinnahmen Profifu�ball: Job-Befristung m�glich Profifu�ball: Vertragsstrafe muss eindeutig sein Sozialhilfe: Verm�gen verstecken hilft nicht	Ausgabe 11 Sozialgerichte f�r Klagen aus Ein-Euro-Jobs zust�ndig Bei Klagen muss Wohnsitz angegeben werden Sozialversicherungspflicht gilt auch f�r Zeitungszusteller Bei Verfallsfristen kommt es auf die F�lligkeit an Bei Geschlechtsumwandlung gilt neues Geschlecht auch f�r Rente Fussball WM 2006 ist keine Marke Arbeitnehmer�berlassung: Keine K�ndigung bei Auftragsende Bonuspunkte f�r Vielflieger geh�ren dem Arbeitgeber
Ausgabe 10 Teilzeitarbeit im Notfall durch einstweilige Verf�gung durchsetzbar Zeitliche Grenzen bei Arbeit auf Abruf Bei Turbopr�mie muss Wahlm�glichkeit erkennbar sein Beh�rde muss Sozialleistungen von sich aus anheben Ohne Zulassung keine Teilk�ndigung von Tarifvertr�gen Kirchenaustritt rechtfertigt K�ndigung Betriebsbedingte K�ndigung: Baustelle ist nicht gleich Betrieb	Ausgabe 09 Betriebsratsmitglieder auch im Konkurs gesch�tzt Chef muss nicht gegr��t werden Anzeige von Massenentlassungen vor K�ndigung Befristung f�r �ltere bei Hartz I unzul�ssig "Ausl�nder raus" ist Terror Nicht wegen jeder Nebenbesch�ftigung ist Vertragsstrafe f�llig Stempeluhr: Versto� kann zur K�ndigung f�hren
Ausgabe 08 Altersteilzeit-Blockmodell: In der Freistellungsphase gleicher Lohn Einigungsstelle kann f�r Mobbing zust�ndig sein Lehrereingruppierung entsprechend der Lehrbef�higung Christliche Gewerkschaft Metall ist eine Gewerkschaft Verfallfristen bei Betriebsvereinbarung sind zu beachten Unfallversicherung: Feier ist zu Ende, wenn der Chef geht Gesamtbetriebsrat kann auch Wahlvorstand bestellen	Ausgabe 07 Mobbing kann zu Schadenersatz f�hren Ehe�hnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr Abschiebung: Ausl�nder tr�gt Kosten f�r Begleitung K�ndigungsschutz greift erst nach sechs Monaten Die j�ngste Betriebsvereinbarung hat Vorrang Bei Arbeitslosenhilfe muss Sparbuch aufgel�st werden Polizisten d�rfen �ber ihre Haarl�nge selber bestimmen
Ausgabe 06 Betriebsratsmitglieder d�rfen nicht weniger verdienen Auch vor Betriebsratswahlen K�ndigungsschutz Bei sexueller Bel�stigung erst Abmahnung vor K�ndigung Kosten�bernahme nur bei Entbindung im Krankenhaus Fahrtenbuch bei Zeugnisverweigerung Vorgesetzte d�rfen scharf kritisiert werden Skifahren ist bei Arbeitsunf�higkeit nicht gesundheitsf�rdernd	Ausgabe 05 Gewerkschaftswerbung im Betrieb auch durch Betriebsfremde Verfallsfrist erfasst auch Anspr�che aus Sozialplan Nur ein freier Tag pro Woche f�r Orchestermusiker Mittglieder im Betriebsratsausschuss sind zu w�hlen Zweck eines befristeten Arbeitsvertrages ist schriftlich zu vereinbaren Arbeitsverh�ltnis kann nur schriftlich aufgel�st werden Straftaten sind kein Grund Alg II zu verweigern
Ausgabe 04 Wer klagt, bekommt weniger Abfindung im Konkurs Arbeitslosengeld II: Hausbesuche nicht immer hinzunehmen Sch�nheitsreperaturen werden bei Hartz IV bezahlt Schwerbehinderte : Ausgleichsabgabe in jedem Fall f�llig Ein-Euro-Jobs sind kein Arbeitsverh�ltnis Eigenk�ndigung ohne Sperrzeit bei Arbeitslosengeld m�glich Bei Dienstfahrten f�r eigenes Auto selbst verantwortlich	Ausgabe 03 Betriebs�nderung: Tarifvertrag kann Folgen regeln Abmahnung ist gerichtlich nachpr�fbar Pauschalsteuer f�r geringf�gige Besch�ftigung zahlt Arbeitnehmer Aufhebung eines Umschulungsvertrages auch m�ndlich m�glich Familienzuschlag bei Beamtenbesoldung nur f�r Verheiratete Wer Abfindung bekommt, muss an gesetzliche Krankenversicherung zahlen Wer Privatrente bekommt, muss an gesetzliche Krankenversicherung zahlen
Ausgabe 02 Nachtwache ist Arbeitszeit �nderungsk�ndigung nur wenn dringend erforderlich Kein gesetzlicher Lohnzuschlag f�r Sonn- und Feiertagsarbeit Heimliches Mith�ren verletzt Pers�nlichkeitsrecht �rztliche Aufkl�rung: So fr�h wie m�glich Gesetzliche Unfallversicherung auf der Piste nicht wirksam Grundsicherung : Auch Arbeitslose brauchen Bad	Ausgabe 01 Unterzeichner eines Aufhebungsvertrages muss Nachteile erkennen Klage bei falscher K�ndigungsfrist auch nach drei Wochen m�glich Einigungsvertrag: Kein Umtausch von DDR-Diplomen Mutterschutz f�r M�tter auch nach Totgeburt Anspruch auf optimale Rehabilitation bei gesetzlicher Unfallversicherung Christliche Gewerkschaft Deutschland darf keine Tarifvertr�ge abschlie�en Streikteilnahme in der Freizeit ohne Lohneinbu�e