Urteile 2007

Ausgabe 22 Betriebsratsmitglied: Straftat begr�ndet K�ndigung Sonderurlaub im �ffentlichen Dienst: Antrag muss gepr�ft werden Wechselschicht im �ffentlichen Dienst: Keine Zulage im Bereitschaftsdienst Arbeitslosengeld II: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung Zeitungsverlage: Arbeitgeber entscheidet �ber Altersteilzeit Unfallversicherung: Kein Schutz bei Arbeitsunterbrechung Justizvollzug: Gef�ngnisschl�ssel nicht abgeben
Ausgabe 21 Betriebsrente: Anspruch trotz Betriebs�bergangs K�ndigungsschutz: Verzicht auf Klage nur schriftlich Betriebsratskosten: Fahrtkosten z�hlen nicht dazu Ausbildungsf�rderung: Gilt auch f�r Auslandsstudium Glaubensfreiheit: Kopftuch und M�tze sind gleich Sperrzeit I: Kindeswohl ist entscheidend Sperrzeit II: Vergleich kann wichtiger Grund sein
Ausgabe 20 Arbeitslosengeld II: Mietkaution ist zins- und tilgungsfrei Arbeitszeitverl�ngerung: Begr�ndet Mitbestimmung Dualer Studiengang: Einberufung zum Wehrdienst m�glich Personalakte: Arbeitgeber bestimmt die Form Mobbing: Begr�ndet Anspruch auf Schmerzensgeld Arbeitslosmeldung: Kann aufgeschoben werden Unfallversicherung: Sch�ler darf Umweg machen
Ausgabe 19 Sozialpl�ne: Im Rentenalter weniger Abfindung Mobbing: Ausschlussfrist beginnt mit letztem Fall Betriebsratsarbeit: PC muss notwendig sein Beamtenrecht: Teilzeit muss gewollt sein G�terverkehr: Kein Aufwendungsersatz f�r Fahrerkarte �ffentlicher Dienst: E-Mail-Adresse darf Namen enthalten Unfallversicherung: Sch�tzt auch Schwarzarbeiter
Ausgabe 18 Rufbereitschaft: Aufrundung erst zum Schichtende 1-Euro-Job I: Ist kein Arbeitsverh�ltnis 1-Euro-Job II: Mitbestimmung bei Einstellung Arbeitslosengeld II: Bis sechs Monate in Rehaklinik Steuerrecht: Schulgeld im Ausland auch beg�nstigt Mietzuschuss: Auch f�r Baf�g-Empf�nger Polizeibeamter: Beh�rdenrabatte kosten das Amt
Ausgabe 17 Arbeitsvertrag: Unklarheiten belasten den Arbeitgeber Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung: Bei �nderungen ist Vorsicht geboten Altersteilzeit: Kosten sind kein Ablehnungsgrund Rentenversicherung: Selbstst�ndige Lehrer pflichtversichert Bestattungskosten: Heim muss nicht zahlen Arbeitslosenversicherung: Schwangerschaft ist keine Krankheit Gleichbehandlungsgrundsatz: Keine Nachteile wegen Geschlechts
Ausgabe 16 Betriebsratswahlen: Doppelkandidatur ist zu vermeiden Betriebs�bergang: Funktionswechsel gen�gt nicht K�ndigungsschutz bei Betriebs�bergang: Anzahl der Arbeitnehmer entscheidend Hoher Kontostand: Trotzdem Unterst�tzung Rundfunkreporter: Kann Arbeitnehmer sein Ausbildungsf�rderung: Belastetes Grundeigentum z�hlt nicht Eingliederungsvereinbarung: Ablehnung nur aus wichtigem Grund
Ausgabe 15 Betriebs�bergang: Erwerb von Betriebsmitteln reicht nicht Elektronischer Rechtsverkehr: E-Mails m�ssen signiert sein Parabolantenne: Nicht einfach untersagen Abfallentsorgung: Erstbesitzer bleibt in der Pflicht Sicherheitsdienst: Keine Erlaubnis bei K�rperverletzung Arbeitnehmereigenschaft: Regalauff�ller sind Arbeitnehmer Unfallversicherung: Arbeitgeber muss informieren
Ausgabe 14 Eingruppierung: Mitbestimmung auch bei AT-Geh�ltern Konzernbetriebsrat: Nur wenn Konzernspitze im Inland Abfindung: Der Teilzeit entsprechend Kinderpornografie: Lehrer wird entlassen Tschechischer F�hrerschein: Kann in Deutschland ung�ltig sein K�ndigung: Schreiben im Original aush�ndigen Unfallversicherung: Regulierung am Unfallort ist gesch�tzt
Ausgabe 13 �ffentlicher Dienst: Keine �bertarifliche Verg�tung R�ckzahlungsklausel: Zahlungspflicht muss begr�ndet sein Mobbing: Arbeitsverweigerung nach Klage Au�erordentliche K�ndigung: Klagefrist beachten Gerichtsverfahren: Richteranordnung ist zu beachten Arbeitsunf�higkeit: Marathonlauf kann erlaubt sein Pflegeversicherung: Recht auf freie Wahl der Pflegeperson
Ausgabe 12 Internetzugang: Auch f�r den Betriebsrat Entgeltumwandlung: Verst��t nicht gegen das Grundgesetz Analphabetismus: Belehrung muss m�ndlich erfolgen Sozialhilfe: Keine �bernahme von Mietschulden Karenzentsch�digung: Keine Anrechnung von Ruhegeld Unterst�tzungsstreiks: Solidarit�t ist rechtens Rentenversicherung: Beitragserstattung nur selten
Ausgabe 11 Teilzeitbesch�ftigte: Keine Benachteilung bei Tarifbindung Firmenwagen: Privatnutzung ist auch Lohn Altersteilzeit: Kein vorzeitiger Antrag m�glich Arbeitslosengeld II: Gardinen aus dem Internet-Shop Arbeitslosengeld II: R�ckwirkend nicht dringend Arbeitslosengeld II: R�ckforderung nur individuell Beamtenrecht: Schadenersatz bei Pflichtverletzung
Ausgabe 10 Abfindungsanspruch: Geht nicht immer auf die Erben �ber Hartz IV: Keine Leistungen f�r Kontaktlinsen Fahrverbot: Auch f�r betrunkene Radfahrer K�nstliche Befruchtung: Krankenkasse zahlt nur f�r Eheleute Beamtenrecht: Umsetzung bei St�rungen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit: Nur bei Arbeitslosmeldung Entgeltfortzahlung : Kein Geld bei provozierter Schl�gerei
Ausgabe 09 Arbeitslosenversicherung: Passivrauchen ist K�ndigungsgrund K�ndigungen: K�ndigungsschutzgesetz beachten Schwerbehinderte: D�rfen nicht benachteiligt werden Rechtsanwaltsgehilfin: Im Regelfall Arbeitnehmerin Krankenversicherung I: Auch f�r Behandlung im Ausland Krankenversicherung II: Keine Kosten�bernahme f�r Per�cke Arbeitslosenhilfe: Wer sich falsch bewirbt, lehnt Stelle ab
Ausgabe 08 Arbeitslosengeld II: Mietspiegel ist Richtschnur Hartz IV: Gr��e der Wohnung ist entscheidend K�ndigung: Fahrer muss Reifen t�glich �berpr�fen Versorgungsbez�ge: Drei Jahre Wartezeit verfassungswidrig Verkehrsversto�: Zwillingsbruder droht Fahrtenbuch Fristlose K�ndigung I: �Stasi-Mentalit�t� ist Beleidigung Fristlose K�ndigung II: Privat ist privat
Ausgabe 07 Sozialleistungen: Keine K�rzung im Krankenhaus Ein-Euro-Jobs: Personalrat hat mitzubestimmen Entsendegesetz: Hauptunternehmer haftet wie B�rge Online-Versteigerung: Schadenersatz bei Falschangabe Datenschutzbeauftragter: Widerruf nur nach Teilk�ndigung Schwerbehinderte Beamte: 42-Stunden-Woche in Hessen Gesetzliche Unfallversicherung: Polizeikontrolle nicht versichert
Ausgabe 06 Gerichtstermin: Ladung ist Folge zu leisten Dolmetscherverg�tung: Auch wenn die Bahn sich versp�tet �rztliche Untersuchung: Auf Wunsch mit Vertrauensperson Beihilfe: Zahntechnische Leistungen sind inklusive Finanzbeamte in Spielbanken: Mit 65 in Rente Ausbildungsverh�ltnis: Ende mit Ablauf der Ausbildungszeit Kontaktlinsen: Kein Geld bei Hartz IV
Ausgabe 05 Gesamtbetriebsrat: Infos �ber Betriebe ohne Betriebsrat Dreit�gige K�ndigungsfrist bei Probezeit unzul�ssig Zweitwohnungssteuer gilt nicht f�r Studenten Schwerbehinderten-Anerkennung rechtzeitig beantragen Keine K�rzung wegen Streiks bei Sonderleistungen IHK-Zulage f�r Wachpersonal z�hlt f�r Zuschl�ge Tarifvertrag kann Wohnsitz bestimmen
Ausgabe 04 Fristlose K�ndigung bei Anzeige gegen Arbeitgeber K�ndigung: Vergessenes Brot geh�rt niemandem Einigungsstelle: Nur f�r das Tragen von Firmenkleidung K�nstlersozialversicherung: T�towieren ist keine Kunst Krankenversicherung: Kassen m�ssen Spezial�l bezahlen Ehescheidung: Beg�nstigung muss aktualisiert werden Altersteilzeit: Ablehnung nur bei dringenden Gr�nden
Ausgabe 03 Lohnpf�ndung: Arbeitgeber tr�gt Bearbeitungskosten Altersteilzeit: Selbst informieren Ausbildung: Wettbewerb untersagt Zahlungsverzug: Verlust des Versicherungsschutzes Umzugskosten: Erstattung nur nach Zusicherung Polizeidienst: Rente mit 60 Gef�lschtes Ausbildungszeugnis: K�ndigungsgrund
Ausgabe 02 Alg II: Keine Kontoausz�ge als Nachweis Betriebsrente f�hrt Krankenversicherungsbeitr�ge ab Eigenk�ndigung Freigestellte Personalratsmitglieder Zwangsteilzeit beamteter Lehrer Fristlose K�ndigung bei sexueller Bel�stigung Schwerbehinderte
Ausgabe 01 Mobbing-Schulung kann n�tig sein Maximale Arbeitszeit Existenzgr�ndungszuschuss: Keine Anrechnung Kassenwahl �bers Arbeitsamt Berufsunf�higkeitsversicherung Arbeitslosengeld II Scheinselbstst�ndigkeit