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Urteile 2009

Ausgabe 22

Gesetzliche Unfallversicherung I: Essen bei der Freundin unter Schutz

Gesetzliche Unfallversicherung II:Jugendfreizeit ohne Schutz

Betriebliche Altersversorgung: Anpassung obliegt dem Arbeitgeber

Betriebs�bergang: Personal bildet Kern im Callcenter

Bereitschaftsdienst im Krankenhaus: Freizeitausgleich nur bei Zustimmung

Krankenversicherung: H�usliche Pflege auch f�r Magensonde

Ausgabe 21

K�ndigungsgr�nde: K�nnen Aufl�sungsantrag rechtfertigen

Adoptionskosten: Keine au�ergew�hnliche Belastung

Gesetzliche Unfallversicherung: Streit auf dem Heimweg ohne Schutz

Gesetzliche Krankenversicherung: Kosten f�r Einfrieren von Samenzellen

Kleiderordnung: Gesamtbetriebsrat nicht zust�ndig

Schwerbehindertenrecht: Diabetes kann Schwerbehinderung sein

Sozialhilfe: Keine Beihilfe f�r Schulb�cher

Ausgabe 20

Anh�rung bei K�ndigung: Erst nach Betriebsrat-Konstituierung

Fristlose K�ndigung: K�ndigung bei unerlaubtem EDV Zugriff

Tarifvertrag �ffentlicher Dienst: Zur Verg�tung der Rufbereitschaft

Gleichbehandlungsgesetz I: Bei Versto� Entsch�digung

Gleichbehandlungsgesetz II: Mitbestimmung bei Beschwerdestelle

Rentenversicherungsrecht: Bei Versorgungsehe keine Rente

Betreuungskosten: Neue Rechtslage ist zu ber�cksichtigen

Ausgabe 19

Posttraumatische St�rung: Kann Berufskrankheit sein

Sozialhilfe: Bestattungskosten werden �bernommen

Warnstreik: Teilnahme ist kein K�ndigungsgrund

Interessenausgleich: Bei wesentlichem Betriebsteil

Betriebsstilllegung: K�ndigung auch w�hrend der Elternzeit

Soldatenversorgungsrecht: Entsch�digung bei Bestrahlung

Unfallversicherungsrecht: Outdoor-Aktivit�ten nicht versichert

Ausgabe 18

Streik: „Flashmob-Aktion“ ist zul�ssig

Arbeitslosengeld II: Meldepflicht trotz Krankheit

Alkoholmissbrauch: Kein Fahrradverbot

Arbeitslosenversicherung: Bei verschuldeter K�ndigung Sperrzeit

Arbeitslosigkeit: Nothilfe f�r Hilfebed�rftige

Betriebs�bergang: Ist gesetzlich gesch�tzt

Sozialhilfe: Hausverkauf nicht zwingend

Ausgabe 17

Hartz IV: Vertrauensschutz bei �berzahlung

Raucherpausen: Ausstempeln nicht vergessen

Gesetzliche Unfallversicherung: Katzenbiss ist Arbeitsunfall

Klagefrist: Schuldhafte Vers�umung ist irreparabel

K�ndigung: K�ndigungsgrund Zusp�tkommen

Ausbildungskosten: R�ckzahlung unter Voraussetzungen

Werbungskosten: Auch bei Erststudium abzuziehen

Ausgabe 16

Freiwillige Sonderzahlungen: Gleichbehandlungen beachten

Bewerbungskosten: Erstattung auch im Ausland

Arbeitsschutz: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Schwerbehinderung: Bewerber brauchen fachliche Eignung

Sozialversicherungsbeitr�ge: Schwarzarbeit

Gesetzliche Unfallversicherung

Arbeitslosenversicherung: Keine Sperre bei wichtigem Grund

Ausgabe 15

K�nstliche Befruchtung: Nicht Beihilfe-f�hig

Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen

Lohnwucher: Zwei Drittel des Tariflohns sind Wucher

Erstausstattung: Kann beantragt werden

GNBZ keine Gewerkschaft

Altersdiskriminierung I

Altersdiskriminierung II

Sozialhilfe: Sch�ler muss Fahrkosten nicht zahlen

Ausgabe 14

Auslandseins�tze der Bundeswehr

Betriebsrente: Firmenauto wird nicht einbezogen

Gleichbehandlungsgesetz: Bei Beschwerden Mitbestimmung

Hartz IV: Bei Stromsperre dringend Darlehen

Abwrackpr�mie: Mindert Anspruch auf Hartz IV

Elterngeld: Nach Steuerklassenwechsel h�her

Gewerbliche Nutzung nur mit Erlaubnis

Ausgabe 13

Gewerkschaftswerbung: Auch per e-Mail zul�ssig

Teilzeitjob: Eltern m�ssen konkretes Angebot machen

Zahnersatz: Genehmigung vor der Behandlung notwendig

Bundesrat: Besucherf�hrer sind Arbeitnehmer

Arbeitsunfall: Bandscheibenvorfall muss Trauma sein

Gleichbehandlungsgesetz: Altersdiskrimierung im BAT

Hartz IV: Keine Pauschalierung der Heizkosten

Ausgabe 12

Hartz IV: Nur gezahlter Unterhalt anrechenbar

M�nnerdiskriminierung: Bei Nachtdienst Frauen bevorzugt

Kündigungsschutzklage: Bei Verschulden keine Heilung

Kopftuchverbot: Versto� wird geahndet

Arbeitslosengeld II: Bremen �bernimmt Mietkaution

Abmahnung: Personalgespr�ch ist nicht Pflicht

Zeugen Jehovas: Kein Sonderurlaub f�r Bezirkskongress

Ausgabe 11

Gewerkschaftsmitglieder: Bevorzugung in Tarifvertr�gen zul�ssig

Versetzung: Betriebsrat muss zustimmen

Schiffsbesatzung: Freizeit an Bord wird nicht verg�tet

Abschleppkosten: Sind vom Fahrzeughalter zu zahlen

NPD-Mitgliedschaft: Begr�ndet keine K�ndigung

Hartz IV: Maklergeb�hren werden nicht erstattet

Polizeibeamte: Bei Betrug Entfernung aus dem Dienst

Ausgabe 10

Nachrichtensprecher: Eva Herman war keine Arbeitnehmerin

Fristlose K�ndigung: Auch bei Tat au�erhalb des Betriebes

Pflegeversicherung: Keine Beitr�ge f�r erg�nzende Pflege

Mitbestimmung des Betriebsrates: Mitteilung auch per E-Mail m�glich

Diskriminierung: Nur bei ernsthafter Bewerbung

Sexuelle Bel�stigung: K�ndigung ohne Abmahnung

Rauchfreier Arbeitsplatz: Berliner Rauchverbot weiterhin g�ltig

Ausgabe 09

Fristlose K�ndigung: Keine F�lschung des Haltbarkeitsdatums

Praxisgeb�hr: Auch Beamte m�sse sie zahlen

�berstunden: Private Notizen reichen nicht aus

K�ndigung eines Schwerbehinderten: Auch beim Betriebs�bergang gesch�tzt

Abmahnung: Keine pauschalen Vorw�rfe

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichbehandlung in der Betriebsrente

Elternzeit: �bertragung ist m�glich

Schmiergeldverbot: Versto� kostet Job

Ausgabe 08

Hartz IV: Lebensversicherung ist kein Verm�gen

Hartz IV: Versp�tete Arbeitslosenhilfe verschont

Taxischein: Bei Pr�fung H�rger�t zul�ssig

�nderungsk�ndigung: Kann unverh�ltnism��ig sein

Gleichbehandlung: Frauen bei Rente nicht bevorzugen

Unfallversicherung I: Br�tchen holen nicht versichert

Unfallversicherung II: Helfer steht unter Versicherungsschutz

Ausgabe 07

Arbeitslosengeld II: Anteilige �bernahme von Wohnkosten

Gewerkschaftseigenschaft: Die CGZP ist nicht tariff�hig

Bahnbeamte: K�nnen in Ruhestand versetzt werden

Krankenversicherung: Scalamobil ist zu teuer

Mitbestimmung des Betriebsrates: Arbeitszeiterh�hung ist Einstellung

Rauchverbot: Versto� berechtigt zur K�ndigung

Gesetzliche Unfallversicherung: Hortkinder auch beim Essen gesch�tzt

Sozialversicherungspflicht: Erfasst LKW-Fahrer ohne eigenen LKW

Ausgabe 06

Hartz IV: Keine Zulage bei Laktoseintoleranz

Krankheit und Urlaubsanspruch: Abgeltungsanspruch bleibt bestehen

Gesetzliche Krankenversicherung: K�nstliche Befruchtung nur unter 40

1/3 unter Tarif: Ist sittenwidrig

Cannabiskonsum: F�hrerschein kann entzogen werden

Arbeitslosengeld II: Abfindungen gelten als Einkommen

Aussicht auf Arbeitsvertrag: Keine Zur�ckstellung im Zivildienst

Ausgabe 05

Krankenkassen: Kredit aufnehmen verboten

„ Keine Lust mehr zum Arbeiten “: Kein K�ndigungsgrund

Arbeitslosengeld II: Angemessenheit von Unterkunftskosten

Sozialversicherung: LKW-Fahrer muss Beitr�ge entrichten

Betriebsteil�bergang: Auch wenn Identit�t nicht bewahrt ist

Fristlose K�ndigung: Kundenbonus nicht selbst kassieren

Ausbildungsverh�ltnis: Praktikum z�hlt nicht zur Probezeit

Verhaltensbedingte K�ndigung: Zuh�lterei kann K�ndigungsgrund sein

Ausgabe 04

Kabelfernsehen: Kosten sind nicht zu erstatten

Witterungsbedingte K�ndigung: Das Wetter muss auch der Grund sein

Betriebliche Hinterbliebenenrente: Auch f�r eingetragene Lebenspartner

Betriebs�bergang: Aufhebungsvertrag ist nichtig

Zeitungsverlage: Kein Zuschlag f�r Samstagsarbeit

Sozialhilfe: F�r Sex gibt es kein Geld

Impfung gegen Geb�rmutterhalskrebs: Beihilfe nur f�r M�dchen bis 17

Ausgabe 03

Hartz-IV-Empf�nger: Kein Anspruch auf Gleitsichtbrille

Innerkirchliche Angelegenheiten: Staatliche Gerichte nicht zust�ndig

Betriebliche Hinterbliebenenrente: Auch f�r eingetragene Lebenspartner

Personalrat: Teilnahme an Sitzungen ist Pflicht

Betriebsbedingte �nderungsk�ndigung: Angebot muss klar sein

Betriebliche Altersversorgung: Beitr�ge z�hlen nicht als Einkommen

Ausgabe 02

Philipp Holzmann AG: Sanierungsarbeiten ohne Lohn

Weihnachtsgeld: Auch f�r Telekom-Beamte

Gewerkschaftswerbung: �ber betriebliche E-Mail ist erlaubt

Ausbildungsbetrieb: Einsatz ist Einstellung

Unfallversicherung: Ohne Schutz auf Reiterhof

Praktikum: Kann Arbeitsverh�ltnis sein

Ehrenamtliche Richter: Bei Gleitzeit keine Zeitgutschrift

Ausgabe 01

K�ndigung: klage innerhalb drei Wochen

Befristetes Arbeitsverh�ltnis: Auch bei Mitgliedschaft im Betriebsrat

Reha-Ma�nahme: W�nsche des Patienten beachten

Alkohol im Stra�enverkehr: Fahrrad gilt auch als Fahrzeug

Betriebs�bergang: Gesamtzusage geht �ber

Familienzuschlag: Entzug erst bei Hinderniskenntnis

Schalke 04: Rechtsradikale Musik K�ndigungsgrund

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