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Urteile 2010

Ausgabe 22

Risikoschwangerschaft: Leistungen trotz Arbeitsf�higkeit

Zeugen Jehovas: Kein Sonderurlaub f�r Bezirkskongress

Freier Warenverkehr: Kontaktlinsen auch im Internet

Rentenbeitr�ge: Auch Fitnesstrainer m�ssen abf�hren

DDR-Rente: Aufhebung kann zul�ssig sein

Harz IV: Miet�bernahme trotz 3 Unterschriften

Fristlose K�ndigung: Zwei Frikadellen kosten nicht den Job

Ausgabe 21

Opferentsch�digungsrecht: Entsch�digung erst ab Antrag

Personalakte: Einsicht auch nach Besch�ftigungsende

Unberechtigte Abmahnung: Wird nicht publik gemacht

Mietschulden: Keine �bernahme beim Auszug

�berstunden: Keine Entlastung f�r Beamte

Adipositastherapie: Erst danach Magenverkleinerung

K�ndigung: Drei Schrauben k�nnen Job kosten

Ausgabe 20

Hartz IV: Wohnungssuche darf nicht ewig dauern

Unterschlagung: Notarielles Gest�ndnis steht fest

Krankenversicherung: Privat bleibt bei Hartz IV privat

K�ndigungsschutz: Gilt nicht in Kleinbetrieben

Benotung eines Pflegeheims �ffentlich

Patent: Bei Streit nicht zum Arbeitsgericht

Arbeitnehmereigenschaft: Schulbegleiter ist Arbeitnehmer

Ausgabe 19

Arbeitslosengeld: Sperrzeit f�r betrunkenen Taxifahrer

Beisetzungskosten: Nicht immer zahlen Angeh�rige

Lebenspartnerschaft: Ehegattenzuschlag seit Juli 2009

Wettbewerbsverbot: Im Vorvertrag unverbindlich

Zutrittsrecht der Gewerkschaft: Gilt auch f�r Betriebsfremde

Pressefreiheit: Anzeigenredakteur ist Tendenztr�ger

Gleichbehandlung: Keine Diskriminierung bei Frauenarbeit

Ausgabe 18

Bereitstellung eines Parkplatzes: Angemessen muss er sein

Dienstwagen: Leichenwagen ist unzumutbar

GKV: Kein Anspruch auf Rollstuhlbike

Schwerbehindertenrecht: Transsexualit�t ist keine Behinderung

Hartz IV: Kein Geld f�r Sch�leraustausch

Ehrenamt: Sitzungsgeld ist Einkommen

Arbeitslosengeld II: Kein Hartz IV f�r Haftzeit

Ausgabe 17

Bl�ten in der Kasse: Fristlose K�ndigung wirksam

Verfehlung im Dienst: K�ndigung nicht immer gerechtfertigt

Brustimplantat: Krankenkasse zahlt keinen Ersatz

Altersdiskriminierung: Stellenanzeige muss neutral sein

Uniformpflicht: Auch f�r freigestellte Personalr�te

Arbeitskampf: Bei Krankheit nicht immer Lohn

Fristlose K�ndigung: Keine Neugierde als EDV-Administrator

Ausgabe 16

K�ndigung: Falsche Frist rechtzeitig anfechten

Verdachtsk�ndigung: In der Anh�rung nichts verschweigen

Urlaub: Keine Unterbrechung wegen Krankenpflege

Hitlerjugend: Verein wird verboten

Fristlose K�ndigung: Bei exzessivem eMail-Verkehr

Minijob: Strafe f�r 1 Euro Stundenlohn

Sozialhilfe: Fahrtkostenerstattung sichert Bildung

Ausgabe 15

Hartz IV: Geldgeschenke gelten als Einkommen

Diskriminierungsverbot: Ausschreibung muss altersneutral sein

Schwerbehindertenvertretung: Anh�rung auch bei F�hrungsstellen

Pflegeversicherung: Zuschuss f�r Terrassent�r

Abwrackpr�mie: Wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Sozialamt: Ausnahmsweise doppelt Miete zahlen

Gesetzliche Unfallversicherung: Auch Helfer sind gesch�tzt

Ausgabe 14

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Betriebsrat: Kann Internetzugang verlangen

Berufsausbildung: "Anlernverh�ltnis" unzul�ssig

Haftung des Arbeitgebers: Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Widerspruch des Betriebsrats: Auf K�ndigungsgrund richtig eingehen

Kinderreisebettfall: K�ndigung nicht gerechtfertigt

Zweite Eheschlie�ung: Kann K�ndigungsgrund sein

Ausgabe 13

Arbeitslosengeld: Bei �berzahlung keine R�ckzahlung

Hartz IV. Leistungstr�ger zahlt Dachreparatur

Hartz IV: Darlehen sind schriftlich zu regeln

Unterkunftskosten: Auch Wohnmobil ist Wohnung

Hartz-IV-S�tze f�r Kinder: Keine r�ckwirkende Zahlung

Betriebsratst�tigkeit: Kinderbetreuungskosten geh�ren dazu

Krebsbehandlung in Privatklinik: Keine Kostenerstattung

Ausgabe 12

Hartz-IV: PC geh�rt nicht zur Erstausstattung

Witwenrente: Nicht bei Ehe nach dem 65. Lebensjahr

Beamtenrecht: Keine Urlaubsabgeltung

Einzelhandel: Sechs Euro die Stunde ist sittenwidrig

Anh�rung des Betriebsrats: Muss vollst�ndig und korrekt sein

Betriebsratsausstattung: Ohne PC geht es nicht

Berliner Verkehrsbetriebe: Psychotherapie f�r U-Bahn-Fahrer

Verhaltensbedingte K�ndigung: Auf den Einzelfall komt es an

Ausgabe 11

Gesetzliche Unfallversicherung: Nur Pflichtaufgaben unter Schutz

Ausl�ndische Fu�ballprofis: Arbeitsgenehmigung kann befristet sein

Stadionverbot: Wenn Radaurisiko gegeben ist

Fu�ballprofi: Keine zur�ckstellung vom Zivildienst

Freigabe eines Fu�ballers: Im verk�rzten Prozess durchsetzbar

Arbeitsunfall: Jugend-Fu�baller kein Arbeitnehmer

Spielervertrag: Unangemessene Strafen nicht zul�ssig

Ausgabe 10

Betriebsrat: Keine Verg�tung im Restmandat

Arbeitslosengeld II: Keine �bernahme von Nachhilfe

Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaft tr�gt Beweislast

Opferentsch�digung: Kein Anspruch bei Tod nach Einbruch

Bereitschaftszeiten: Sind bei LKW-Beifahrern wie Vollarbeit

Besch�digtenrente: Auch f�r Opfer eines "Stalkers"

Elterngeld: Lohnnachzahlung ist zu ber�cksichtigen

Ausgabe 09

Mitbestimmung: Umkleidezeit ist Arbeitszeit

Kindesmissbrauch I: Beamter ist untragbar

Kindesmissbrauch II: Kann kein Logop�de mehr sein

Schwerh�rigkeit: Lichtsignalanlage kann n�tig sein

Arbeitgeberauskunft: Schadensersatz bei falscher Auskunft

Gewaltopferentsch�digung: Auch nach misslungener Operation

Beamtenrecht: Keine Urlaubsabgeltung

Ausgabe 08

Freiz�gigkeit in der EU Fu�ballerausbildung nicht umsonst

Probezeit: K�ndigung wegen Schwei�geruchs

Altersteilzeit im �ffentlichen Dienst: Blockmodell ist nicht zwingend

Kindergeld: Anrechnung auf Hartz IV ohne Bedenken

Feuerwehrleute: Altersbegrenzung ist erlaubt

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss Therapierad zahlen

Nebent�tigkeit: Bei der Konkurrenz untersagt

Ausgabe 07

Verhaltensbedingte Kündigung: Grund und Abmahnung müssen gleich sein

Krankenversicherung: Kostenerstattung nach deutschen S�tzen

Weihnachtsgratifikation: Für Rentner bei betrieblicher �bung

Arbeitslosengeld II: Sparguthaben werden angerechnet

Wohnungsausstattung: �bernahme nur notwendiger Kosten

Zeckenbiss: Kann auch Dienstunfall sein

Aufhebungsvertrag: Kein Angebot – keine Diskriminierung

Ausgabe 06

Meldepflicht: Keine Kostenerstattung f�r Monatskarte

Krankheitsbedingte K�ndigung: Unterhaltsverpflichtungen mitteilen

JAV-Vertreter: �bernahme geht vor Leiharbeit

Arbeitslosigkeit: Unterbrechung ohne neuen Antrag

Ehrenamtliche Richter: Genie�en K�ndigungsschutz

Arbeitslosengeld: Verdacht reicht f�r Sperrzeit nicht

Wohnungserstausstattung: Auch ohne ausdr�ckliche Nennung

Ausgabe 05

Sehbehinderte: Kasse hat Einkaufsfuchs zu zahlen

Harzt IV: Nach Suizidversuch neue Wohneinrichtung

Gesetzliche Krankenversicherung: Keine Behandlung in Privatklinik

Witwenrente: Nur nach rechtlich anerkannter Ehe

Hartz IV: Abwrackpr�mie ist kein Einkommen

Arbeitsgelegenheit: Konfessionslos – Ablehnung grundlos

Hartz IV: Bei h�heren Wohnkosten Belehrung n�tig

Ausgabe 04

Streik: Keine Untersagung im Schnellverfahren

Betriebsratsmitglied: Hat ein elektronisches Leserecht

Gewerkschaftseigenschaft: Die CGZP ist nicht tariff�hig

Ehrenamtliche Richter: Genie�en K�ndigungsschutz

Internet: Auch f�r den Betriebsrat

Arbeitsverh�ltnis: Lange WC-Sitzungen ohne Lohnk�rzung

Hartz IV: Streichung auf Null nicht rechtens

Ausgabe 03

Ausl�ndische Arbeitnehmer: Kaum Deutsch – K�ndigung m�glich

Vollzugsbeamtin: Liebe zum Junkie kostet Job

Betriebsrente: Fehler bei Anpassung schnell r�gen

Bestattungskosten: Bei Bed�rftigkeit zahlt das Sozialamt

Nachtarbeit: Zuschlag ist zu zahlen

Hartz IV: K�rzung nur bei korrekter Belehrung

Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschl�ge im Original einreichen

Ausgabe 02

Hartz IV: Geld f�r eine Solaranlage

Fristlose K�ndigung: Bei Drohungen gerechtfertigt

Berufskrankheiten: Bei hoher Belastung zu bejahen

Betriebsrente: Insolvenzsicherung - Neue Bundesl�nder

K�ndigungsfristen: Deutsche Regelung ist diskriminierend

Leiharbeitnehmer: M�ssen Fahrtkosten selbst zahlen

Ausgabe 01

Fristlose K�ndigung: Bei vorget�uschter Krankheit

Gesetzliche Unfallversicherung: Wegeunf�lle nicht immer versichert

Schwangerschaft: Bei K�ndigung Klagefrist beachten

Betriebsratsschulung: Erforderlich bei neuen Inhalten

Sozialplanabfindung: Bei Teilzeitbesch�ftigung

Hartz IV: Keine K�rzung ohne Vereinbarung

Azubis: Immer sozialversicherungspflichtig

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